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AGB

AGB zum Zwecke der Nutzung des BikeGoods Kleinanzeigenmarkts (www.bike-goods.com, im Folgenden: BG), betrieben von Presonic Software – Tim Sieminewski, Steinweg 12, DE-31655 Stadthagen.

 

Unsere Geschäftsbedingungen erbitten wir sorgfältig zu lesen, bevor Sie sich auf BG registrieren und mit der Nutzung des BG Kleinanzeigenmarkt beginnen. 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

BikeGoods Network

Presonic Software – Tim Sieminewski  

Steinweg 12

31655 Stadthagen

E-Mail: service@presonic-software.com

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Sie verlangen und sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnen. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Sie das mir gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliere.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Geltungsbereich der AGB

BG ist ein Online-Service über den Nutzer der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht BG auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Die von BG bereitgestellten Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen E-Bike, Fahrrad und Fahrradzubehör. BG ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte und hat ausdrücklich keinen Anteil an Waren, Inhalten sowie Bildern der Anzeige, Kommunikation und Absicht der Nutzer, die auf BG eine Anzeige schalten oder einen Nutzer kontaktieren. 


Diese AGB gelten für alle angemeldeten Mitglieder.

 

Allgemeine Bestimmungen


BG ist eine Handelsplattform, auf dem von den angemeldeten Mitgliedern Waren und Leistungen aus den Bereichen E-Bike, Fahrrad und Fahrradzubehör angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Webseite zustande. Auch die Erfüllung und Abwicklung dieser über vorgenannte Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern, ohne dass der Betreiber von BG Einfluss bzw. Anteil an den Anzeigen und der damit verbundenen Abwicklung bzw. den dahinterstehenden Absichten der Nutzer hat oder Garantien bezüglich der rechtmäßigen Durchführung der Verträge übernimmt.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die eingestellten Anzeigen nicht redaktionell geprüft werden.

Natürlich ist BG sehr daran interessiert, eine sauberen Anzeigenmarkt zu führen. Daher bitten wir, neben unseren eigenen Aktivitäten, die wir ständig vornehmen, um rechtswidrige oder unpassende Anzeigen, die etwa nicht den Bereichen E-Bike, Fahrrad und Fahrradzubehör zuzuordnen sind, zu entfernen, unsere Mitglieder um aktive Mitarbeit. Falls Verstöße gegen geltendes Recht bemerkt werden, uns diese umgehend über die Meldefunktion zu melden, damit solche Anzeigen umgehend gelöscht und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen eingeleitet werden.

 

 

Gebühren


Die Anmeldung im Kleinanzeigenmarkt ist nur für Privat und Gewerbe möglich und verlangt zunächst keine Gebühren. Es können kostenfrei Anzeigen geschaltet werden.

Gebühren entstehen dann, wenn ein Nutzer, sei es privat oder gewerblich, von den mit einem Preis versehenden Premiumfunktionen auf BG Gebrauch macht. Dies können zum einen Funktionen sein, Anzeigen kostenpflichtig als „Premium“ zu markieren und zu positionieren, Anzeigen „hochzuschieben“ oder auf andere Weise zu bewerben. Für gewerbliche Nutzer, zumeist Fahrradhändler, besteht zudem die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Händlerprofil sowie damit verbundene Premiumfunktionen zu einem vereinbarten Beitrag für einen bestimmen Zeitraum zu erwerben. 

Sofern auf BG Kosten anfallen, sind diese stets als Gebührenpflicht, z. B. im Anzeigenformular, ausgewiesen.

 

Die Gebühr ist sofort zur Zahlung fällig und kann z. B. per Überweisung oder über einen anderen angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied BG die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. BG schickt dem Mitglied per E-Mail auf Wunsch einen Zahlungshinweis (Rechnung) mit der BG-Bankverbindung an seine E-Mail-Adresse. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags in Verzug. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die Gebühren als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch BG einbehalten.

 

Der Zugriff auf gebührenpflichte Premiumfunktionen wird bei nicht fristgerechter oder nicht vorgenommener Bezahlung deaktiviert bzw. erfolgt erst und ausschließlich dann, wenn der Betrag für die Premiumfunktionen vollständig beglichen wurde. Dies betrifft auch die Verlängerung einer Inanspruchnahme von Premiumfunktionen, etwa als Fahrradhändler, wenn der vereinbarte Betrag nicht wenigstens einen Tag vor Ende des vereinbarten Zeitraums beglichen wurde.  

 

 

Nutzung, Teilnahme und Leistungen


Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung dieser Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. BG behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken oder unangekündigt gänzlich einzustellen, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.

Die von BG bereitgestellten Dienste stehen nur Privatleuten und Unternehmen offen, soweit sie unbeschränkt geschäftsfähig sind. Insbesondere Minderjährige dürfen die Dienste von BG nicht nutzen. 

Private und gewerbliche Anzeigen werden mit einer angegebenen Laufzeitbeschränkung auf unseren Webseiten veröffentlicht. Eine vorzeitige Anzeigen Beendigung, kann vom Nutzer jederzeit selbst veranlasst werden.

Zudem kann eine Verlängerung über kostenpflichtige Premiumfunktionen erworben werden oder über diese die Positionierung und Bewerbung der Anzeigen beeinflusst werden. 

 

Es dürfen auf BG nur Anzeigen veröffentlicht werden, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen sowie den Bereichen Fahrrad, E-Bike/Pedelec, Fahrradzubehör- und Teile zuzuordnen sind. Anzeigen, die diesen Bereichen nicht zuzuordnen sind, dürfen auf BG nicht veröffentlicht werden. Über die Zuordenbarkeit entscheidet BG.

 

Sollten aus vorgenannten Gründen die Dienste von BG nicht verfügbar sein, können sich hieraus keine Ansprüche gegen BG ergeben, auch wenn sowohl gewerbliche als auch private Nutzer über den Erwerb von Premiumfunktionen oder -konten eine mit der Verfügbarkeit der BG Dienste zusammenhängende Funktion für einen vereinbarten Zeitraum kostenpflichtig erworben haben. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber BG besteht in diesem Fall nicht.

 

Die zur Verfügung gestellte Webseite sowie die dort angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt.

Es bleibt BG überlassen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die bereitgestellten Webseiten zu verändern.

 

Ein Anspruch auf die Aufnahme der Anzeige in unsere Datenbank besteht nicht.

BG behält sich vor, bei Missachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des geltenden Rechts die jeweiligen Anzeigen, auch wenn es sich um Premiumanzeigen oder mit der betroffenen Anzeige verbundene Premiumfunktionen- und Konten handelt, jederzeit aus der Datenbank zu löschen. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber BG besteht in diesem Fall nicht.

 

 

Internetspezifische Risiken und Impessumspflicht


Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann BG nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber BG angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst durch entsprechende Kontaktaufnahme per email von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Die Mitglieder von BG sind für die Einhaltung der ihnen gegenüber bestehenden Impressumspflicht selbst verantwortlich. Dies ist unabhängig davon, ob die Seiten von BG generiert werden, bei oder über BG gehostet werden, oder ob auf diese Seiten lediglich verlinkt wird.

 

Inhalt der Inserate und Haftung


Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstgesetzes speichert BG fremde Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Anzeigen zur Verfügung.

BG ist in keiner Weise an den Verkaufs- und Vermittlungsvorgängen beteiligt.

Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen, der Kommunikation, die inserierte Ware oder Dienstleistung sowie dahinterstehenden Absichten ist ausschließlich der Inserent der Anzeige. BG ist weder zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Anzeigen in Bezug auf den Inhalt noch bezüglich der Aufmachung verpflichtet. 

Ebenso wenig wird die Identität des Inserenten durch BG überprüft.

BG haftet nicht für Schäden, die wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte entstanden sind.

Die Nutzer von BG stellen BG als den Betreiber dieser Webseite und der damit verbundenen Dienste von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen bei BG auftreten könnten.

 

Pflichten des Verkäufers


Der Verkäufer hat seine Anzeige richtig und vollständig zu beschreiben. Bei gebrauchten Waren übernimmt er eine „Funktionsgarantie“, ansonsten gelten die gesetzlich normierten (gewerblichen) Gewährleistungsvorschriften. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich, wenn der Verkäufer in seiner Produktbeschreibung ausdrücklich auf bestehende Mängel hingewiesen hat.

Der Verkäufer hat eventuell zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben.

Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern, die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.

Gewerbliche Anbieter haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie die gesetzlich erforderlichen Angaben als gewerblicher Verkäufer (etwa Impressum, Datenschutzbestimmungen, AGB) in ihrem öffentlichen (Händler-) Profil auf BG hinterlegen und den anderen Nutzern zugänglich machen.

 

BG behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.

 

Der Verkäufer ist berechtigt, lediglich eine inhaltlich identische Anzeige/Angebot aufzugeben. Ein Verstoß kann die Entfernung der inhaltlich identischen Anzeigen nach sich ziehen.

 

Der Verkäufer ist berechtigt, lediglich eine URL (Internetadresse) in das dafür vorgesehene Feld einzutragen. URL im Anzeigen Text sind nicht erlaubt. Ein Verstoß kann die Entfernung oder eine Sperrung der Anzeigen bis auf weiteres nach sich ziehen.

 

Das beworbene Produkt darf während der Inseratlaufzeit nicht durch ein anderes ersetzt werden. Erkennt BG ein Produkttausch, so ist er berechtigt, die Einstellgebühr ohne Abmahnung nochmals in Rechnung zu stellen oder das Inserat zu entfernen, wird die Zahlung verweigert.

 

Es ist nicht gestattet, in einem Inserat gleichzeitig für zwei Produkte zu werben.

 

Es dürfen keine Angebote für Freunde, Verwandte, Bekannte, Nachbarn, usw. unter einen bestehenden Mitgliedsnamen angeboten werden.

 

Die Anzeigen können selbst ständig vom Inserenten im Mitgliedsbereich gelöscht werden. Die Anzeigen bleiben online bis der Inserent diese über BG löscht. Eine Löschung der Anzeigen und/oder des Mitglieds-Accounts auf BG kann nicht rückgängig gemacht werden. Alle Daten des Mitglieds werden DSGVO konform aus der BG-Datenbank gelöscht.

 

Verbotene Artikel


Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere und exemplarisch dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

 

Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

pornografische und jugendgefährdende Artikel

Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art

radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien

lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate

menschliche Organe

Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten

Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso

Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind

Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist

Drogen

Arzneimittel

Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

 

Es dürfen auf BG nur Anzeigen veröffentlicht werden, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen sowie den Bereichen (Verkauf, Vermietung oder mit einschlägigen Dienstleistungen verbunden) Fahrrad, E-Bike/Pedelec, Fahrradzubehör- und Teile zuzuordnen sind. Anzeigen, die diesen Bereichen nicht zuzuordnen sind, dürfen auf BG nicht veröffentlicht werden. Über die Zuordenbarkeit entscheidet BG.

 

BG behält sich vor, Anzeigen oder Konten zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Dies betrifft ausdrücklich auch Premiumfunktionen und -konten, etwa von Fahrradhändlern, die zuvor als solche kostenpflichtig in Anspruch genommen und deren hierfür veranschlagten Kosten bereits beglichen wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht hierbei nicht, die bereits gezahlten Beträge werden von BG in diesem Fall einbehalten.

 

 

Datenschutz


Alle übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung gespeichert und verarbeitet.

Weitere Informationen zum Thema DATENSCHUTZ bei BG finden Sie in unseren Bestimmungen zum Datenschutz.

 

Verweise und Links


Bezüglich direkter oder indirekter Verweise auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortlichkeit von BG als Betreiber dieser Webseite liegen, erklärt dieser ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechend verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. BG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter derjenigen Seite, auf welche verwiesen wurde und nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

Bilder in Anzeigen


– In Anzeigen verwendete Bilder müssen einen Zusammenhang mit dem Inhalt der Anzeige aufweisen.
– Es ist untersagt, Bilder zu verwenden, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn dem Verwender nicht die Rechte zur Nutzung der Bilder erteilt wurden.

Mit dem Hochladen der Bilder bestätigt der Nutzer,
dass das/die hochgeladenen Bilder keinem obszönen, illegalen, anstößigen, rechtswidrigen, betrügerischen, missbräuchlichen und widerrechtlichen Nutzen dient und dass Sie der Urheber der Bilder sind.
BG übernimmt keine Gewähr für Inhalte. Sollte gegen unsere Richtlinien verstoßen werden, behalten wir uns das Recht vor, die Anzeige oder einzelne Bilder zu löschen.


Der Betreiber von BG ist berechtigt, ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurücktreten.

 

Freistellung


Der Nutzer stellt BG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 1 bis 11 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

 

 

BG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

 

 

Mit der Benutzung von BG erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

Gültig ab 19.05.2020.

 

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